Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für den Geschäftsverkehr der SaniGear GmbH, Allenwindenstrasse 10, 8832 Wollerau, Schweiz, UID CHE-413.247.687 MWST (nachfolgend «SaniGear», «wir» oder «uns») gelten ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB»). Der Vertragspartner von SaniGear wird nachfolgend «Kunde» genannt. SaniGear und der Kunde werden gemeinsam als «Parteien» und einzeln als «Partei» bezeichnet.

Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit SaniGear, auch wenn in einzelnen Fällen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere dessen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SaniGear dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen SaniGear und dem Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der SaaS-Plattform «SaniDesk» sowie damit verbundener Dienstleistungen.

1.2 SaniDesk richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des schweizerischen Rechts, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (B2B). Verbraucher im Sinne des Konsumentenrechts sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

1.3 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen von SaniGear im Zusammenhang mit SaniDesk, einschliesslich der Bereitstellung der Software, der Vermietung von Geräten, der Einrichtung, der Erstellung von Websites, der Zahlungsabwicklung sowie allfälliger Zusatzleistungen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien (z. B. in einem gesonderten Angebot, in Besonderen Bedingungen oder in einem Vertrag) haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Für die Buchhaltung (Treuhand) gelten nicht diese AGB, sondern die separaten «Besonderen Bedingungen Treuhand».

§ 2 Definitionen

Die folgenden Begriffe haben in diesen AGB die nachstehende Bedeutung:

• «SaniDesk» oder «Plattform»: Die von SaniGear als Software-as-a-Service (SaaS) betriebene modulare Softwareplattform für die Gastronomie und das Gewerbe, einschliesslich aller zugehörigen Funktionalitäten, Module, Updates und Dokumentationen.
• «Modul»: Eine einzelne funktionale Einheit innerhalb von SaniDesk (z. B. Kasse, Website, Reservationen, Newsletter).
• «Paket»: Eine feste Zusammenstellung von Modulen und Geräten zu einem monatlichen Preis. Für die Gastronomie: Basis, Plus oder Komplett. Für Betriebe mit Terminen (z. B. Coiffeur, Beauty, Massage, Studio): Termine Basis oder Termine Plus. Jedes Paket enthält mindestens eine (1) Kasse Mobil.
• «Zusatzmodul»: Ein Modul, das der Kunde zusätzlich zu seinem Paket bucht.
• «Abonnement» oder «Abo»: Das laufende Nutzungsrecht am Paket und an den gebuchten Zusatzmodulen gegen Bezahlung der vereinbarten Gebühren.
• «Geräte»: Die Hardware, die SaniGear dem Kunden für die Nutzung von SaniDesk vermietet, einschliesslich der im Paket enthaltenen Geräte (z. B. Kasse Mobil, Kasse Theke, auch «Empfangskasse» genannt, Kasse Station, Bondrucker, Bildschirme, E-Ink-Tischanzeigen und Basisstationen) samt Zubehör.
• «Einrichtung»: Die einmalige Inbetriebnahme von SaniDesk beim Kunden gemäss § 3.3.
• «Feste Laufzeit»: Die im Angebot gewählte feste Laufzeit von vierundzwanzig (24) oder sechsunddreissig (36) Monaten. Ohne feste Laufzeit ist der Vertrag monatlich kündbar (§ 8.3).
• «Preisliste»: Die Preisliste von SaniGear, die bei Vertragsschluss gilt; der aktuelle Stand ist in § 3.2 wiedergegeben.
• «Kundenkonto»: Der passwortgeschützte Zugang des Kunden zu SaniDesk.
• «Endkunde»: Jede natürliche oder juristische Person, die das Angebot des Kunden über SaniDesk nutzt (z. B. Gäste, Besteller, Webseitenbesucher).
• «Kundendaten»: Alle Daten, die der Kunde oder seine Endkunden in SaniDesk eingeben, hochladen oder über die Plattform erzeugen.
• «Website-Leistung»: Die Erstellung einer Website für den Kunden durch SaniGear (Standard-Website, Website Plus oder Website Individuell).
• «SaniPay»: Die von SaniGear über SaniDesk angebotene Zahlungsabwicklung für Karten- und TWINT-Zahlungen, vor Ort auf den Geräten und online, die SaniGear zusammen mit ihrem Zahlungspartner erbringt.
• «Transaktionsgebühr»: Die Gebühr, die SaniGear für jede über SaniPay abgewickelte Zahlung erhebt.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 SaniGear stellt dem Kunden die SaaS-Plattform SaniDesk über das Internet zur Nutzung bereit. SaniDesk ist eine modulare Lösung für die Gastronomie und das Gewerbe, die verschiedene Geschäftsprozesse digitalisiert und automatisiert.

3.2 SaniDesk wird in Paketen angeboten, die der Kunde um Zusatzmodule, Geräte und Dienstleistungen ergänzen kann. Leistungsumfang und Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot und aus der Preisliste, die bei Vertragsschluss gilt. Die Preisliste mit Stand 12. November 2026 lautet wie folgt (alle Preise in CHF, zuzüglich MWST):

Pakete Gastronomie

E-Ink-Tischanzeigen (Miete)

Dienstleistungen

Die Gebühren für Zahlungen über SaniPay ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Preisliste (§ 6.5). Die detaillierte Leistungsbeschreibung der Pakete, Zusatzmodule und Geräte ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot sowie der aktuellen Produktdokumentation auf der Webseite von SaniDesk. SaniGear kann die Preisliste für künftige Verträge jederzeit ändern; für bestehende Verträge gilt § 6.8.

3.3 Die Einrichtung umfasst die Übernahme der bestehenden Karte und den Tischplan (Gastronomie) bzw. die Übernahme der Preisliste und die Einrichtung des Kalenders mit den Personen und ihren Zeiten (Termine), die Standard-Website, die Vorbereitung und Installation der Geräte beim Kunden (im Umkreis von rund 45 km um Wollerau; darüber hinaus nach Vereinbarung) sowie eine (1) Stunde Schulung. Die einmalige Einrichtungsgebühr richtet sich nach dem Paket und der gewählten Laufzeit:

Jedes Paket enthält eine Standard-Website, die SaniGear für den Kunden erstellt (in der Gastronomie mit Menükarte). Website Plus und Website Individuell sind einmalige Website-Leistungen gemäss der Preisliste.

3.4 SaniDesk wird als internetbasierte Softwarelösung bereitgestellt (SaaS). Die Software wird auf den Servern von SaniGear oder deren beauftragten Hosting-Anbietern betrieben. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Software.

3.5 SaniGear ist berechtigt, den Funktionsumfang von SaniDesk jederzeit weiterzuentwickeln und zu verbessern, insbesondere durch Updates, neue Funktionen oder Anpassungen an den Stand der Technik. Wesentliche Funktionsänderungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang einschränken, werden dem Kunden mindestens dreissig (30) Tage im Voraus mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Kunden ein ausserordentliches Kündigungsrecht gemäss § 8.7 zu.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag über die Nutzung von SaniDesk kommt ausschliesslich durch persönliche Beratung, telefonische Vereinbarung oder schriftliches Angebot (einschliesslich E-Mail) zustande. Ein automatisierter Online-Vertragsschluss (z. B. über einen Webshop oder eine Registrierungsseite) findet derzeit nicht statt.

4.2 Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel wie folgt:

1. SaniGear unterbreitet dem Kunden auf Basis eines Beratungsgesprächs ein individuelles Angebot, das den gewählten Leistungsumfang (Paket, Zusatzmodule, Geräte, Einrichtung, Website-Leistung, allfällige Zusatzleistungen), die Preise, die Laufzeit (ohne feste Laufzeit oder feste Laufzeit von 24 oder 36 Monaten) und die Zahlungsbedingungen enthält.
2. Der Kunde nimmt das Angebot durch schriftliche Bestätigung (Brief, E-Mail oder elektronische Signatur) an, oder der Vertragsschluss wird durch ein von beiden Parteien unterzeichnetes Vertragsdokument festgehalten.
3. Nach Vertragsschluss richtet SaniGear das Kundenkonto ein, aktiviert die vereinbarten Module und liefert die vereinbarten Geräte.

4.3 Angebote von SaniGear sind, sofern nicht anders angegeben, für dreissig (30) Tage gültig. Nach Ablauf dieser Frist können Preise und Konditionen angepasst werden.

4.4 Der Vertrag gilt als abgeschlossen mit der Bestätigung des Kunden gemäss Ziffer 4.2 oder spätestens mit der Aufnahme der Nutzung der Plattform durch den Kunden.

§ 5 Leistungsumfang, Geräte und Systemvoraussetzungen

5.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag und umfasst das darin vereinbarte Paket, die Zusatzmodule, die Geräte, die Website-Leistungen und allfällige Zusatzleistungen.

5.2 SaniGear stellt dem Kunden im Rahmen der vereinbarten Module folgende Kernleistungen bereit:

• Bereitstellung und Betrieb der SaniDesk-Plattform als SaaS-Lösung;
• Speicherung der Kundendaten auf den Servern von SaniGear bzw. deren Hosting-Partnern;
• Regelmässige Datensicherungen (Backups) der Plattformdaten;
• Technischer Support per E-Mail und Telefon gemäss § 12.4;
• Wartung und Weiterentwicklung der Plattform, einschliesslich Sicherheitsupdates.

5.3 Der Kunde ist für die Erfüllung der folgenden Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich:

• Stabiler Internetzugang mit ausreichender Bandbreite;
• Aktueller Webbrowser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Microsoft Edge in der jeweils aktuellen Version);
• Endgerät (PC, Tablet oder Smartphone) mit aktuellem Betriebssystem, soweit der Kunde SaniDesk nicht ausschliesslich auf den Geräten von SaniGear nutzt;
• Sicherstellung der lokalen IT-Sicherheit (Virenschutz, Firewall etc.).

5.4 Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen (z. B. individuelle Anpassungen, Schulungen, Datenmigrationen), bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden separat vergütet.

5.5 Geräte (Miete)

SaniGear vermietet dem Kunden die im Angebot aufgeführten Geräte für die Dauer des Vertrags. Die Geräte bleiben Eigentum von SaniGear, auch die im Paket enthaltenen. Der Kunde darf die Geräte weder veräussern noch verpfänden noch Dritten überlassen.

5.6 Lieferung und Installation

Die Geräte werden in der Regel rund zwei (2) bis vier (4) Wochen nach Vertragsschluss geliefert und im Rahmen der Einrichtung (§ 3.3) installiert. SaniGear bestätigt dem Kunden das Datum.

5.7 Defekte Geräte

Fällt ein Gerät bei normalem Gebrauch aus, tauscht SaniGear es ohne zusätzliche Kosten aus. Der Kunde meldet einen Defekt umgehend.

5.8 Sorgfalt und Schäden

Der Kunde behandelt die Geräte sorgfältig. Normale Abnützung durch den üblichen Gebrauch geht zu Lasten von SaniGear. Bei Schäden über die normale Abnützung hinaus, bei Verlust, bei Diebstahl und wenn der Kunde ein Gerät nicht zurückgibt (§ 8.6) verrechnet SaniGear dem Kunden die Kosten der Reparatur oder, wenn das Gerät fehlt oder sich eine Reparatur nicht lohnt, den festen Ersatzpreis gemäss Preisliste (§ 3.2). Für Kleinteile (z. B. Kabel, Ladegerät, Ständer) sowie für Geräte und Zubehör ohne Ersatzpreis in der Preisliste gilt der im Angebot genannte Preis.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot und aus der Preisliste, die bei Vertragsschluss gilt (§ 3.2). Bei einem Widerspruch geht das Angebot vor. Allfällige Rabatte ergeben sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST), soweit anwendbar.

6.2 Abrechnung

Die monatlichen Gebühren für das Paket, die Zusatzmodule, die Gerätemiete und die E-Ink-Tischanzeigen werden jeweils am 1. eines Monats für diesen Monat im Voraus in Rechnung gestellt. Verbrauch (z. B. SMS und Newsletter-Mails über dem gebuchten Umfang) wird für den Vormonat mit der nächsten Monatsrechnung abgerechnet.

Der Rest des Monats, in dem SaniDesk beim Kunden in Betrieb geht, ist gratis. Die erste Monatsrechnung folgt am 1. des darauffolgenden Monats. Wird ein Zusatzmodul oder ein Gerät während eines Monats dazugebucht, wird es ab der Aktivierung anteilig nach Tagen verrechnet.

6.3 Einrichtung und einmalige Leistungen

Die Einrichtungsgebühr (§ 3.3) wird bei Vertragsschluss mit einer eigenen Rechnung in Rechnung gestellt. Die Gebühren für übrige einmalige Leistungen (z. B. Website Plus, Website Individuell, individuelle Anpassungen) werden nach Vereinbarung in Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung für diese übrigen einmaligen Leistungen wie folgt: 50% bei Auftragserteilung und 50% bei Fertigstellung bzw. Live-Schaltung.

6.4 Jahreszahlung

Vereinbaren die Parteien die jährliche Vorauszahlung, stellt SaniGear die wiederkehrenden monatlichen Gebühren (Paket, Zusatzmodule, Gerätemiete, E-Ink-Tischanzeigen) einmal jährlich für zwölf (12) Monate im Voraus in Rechnung und gewährt dafür einen (1) Monat gratis (zwölf Monate zum Preis von elf). Verbrauch (z. B. SMS und Newsletter-Mails über dem gebuchten Umfang) ist davon ausgenommen und wird monatlich abgerechnet. Ein während des Jahres dazugebuchtes Zusatzmodul oder Gerät wird bis zur nächsten Jahresrechnung monatlich verrechnet.

Endet der Vertrag vor Ablauf des vorausbezahlten Jahres, werden die genutzten Monate bis zum Vertragsende zum normalen Monatspreis abgerechnet; der gratis Monat entfällt. Der Rest wird dem Kunden zurückerstattet, abzüglich aller Beträge, die er SaniGear noch schuldet (z. B. nach § 8.5). Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

6.5 Transaktionsgebühren (SaniPay)

Für alle über SaniPay abgewickelten Zahlungen (einschliesslich Zahlungen via TWINT, PostFinance, Visa, Mastercard, Apple Pay und Google Pay, vor Ort und online) erhebt SaniGear eine Transaktionsgebühr gemäss Angebot bzw. Preisliste. Sie bemisst sich je nach Zahlungsmittel und Kanal als Prozentsatz des Bruttotransaktionsbetrags, allenfalls zuzüglich eines festen Betrags pro Zahlung. Die Transaktionsgebühren werden bei der Auszahlung der Zahlungen an den Kunden abgezogen und in der Abrechnung ausgewiesen.

Die Transaktionsgebühr deckt die Kosten für die Bereitstellung und Abwicklung der Zahlungsinfrastruktur ab. Allfällige Gebühren, die Drittanbieter (Zahlungsdienstleister, Kartenorganisationen) direkt dem Kunden in Rechnung stellen, sind nicht inbegriffen.

6.6 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innert dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen in elektronischer Form (per E-Mail oder über das Kundenkonto) zu erhalten.

SaniGear ist berechtigt, vom Kunden die Einrichtung eines Lastschriftverfahrens (LSV) oder einer Kreditkartenbelastung für die wiederkehrenden Gebühren zu verlangen.

6.7 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so gilt Folgendes:

• SaniGear ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung Verzugszinsen von 5% pro Jahr gemäss Art. 104 OR auf den ausstehenden Betrag zu erheben.
• Mahnkosten von CHF 20.00 pro Mahnung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
• Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als dreissig (30) Tagen ist SaniGear berechtigt, den Zugang des Kunden zu SaniDesk zu sperren, bis die offenen Beträge vollständig beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Gebühren besteht auch während der Sperrung fort.
• Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als sechzig (60) Tagen ist SaniGear berechtigt, den Vertrag ohne weitere Fristansetzung ausserordentlich zu kündigen.

6.8 Preisänderungen

Bei einer festen Laufzeit (24 oder 36 Monate) gelten die vereinbarten Preise für das Paket und die Zusatzmodule bis zum Ende der festen Laufzeit. Ohne feste Laufzeit und nach dem Ende einer festen Laufzeit ist SaniGear berechtigt, diese Preise anzupassen, höchstens einmal innert zwölf (12) Monaten. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechzig (60) Tage vor Inkrafttreten schriftlich (einschliesslich per E-Mail) mitgeteilt. Ist der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, kann er den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise kündigen. Die Weiternutzung der Plattform nach Inkrafttreten der neuen Preise gilt als Zustimmung.

Die Miete für ein Gerät bleibt gleich, solange der Kunde dieses Gerät behält, auch nach dem Ende einer festen Laufzeit. Für eine neue Gerätegeneration kann ein anderer Preis gelten. Er wird festgelegt, wenn die Miete für dieses Gerät beginnt.

Die Transaktionsgebühren für SaniPay (§ 6.5) kann SaniGear auch während einer festen Laufzeit erhöhen, mit einer Ankündigung von mindestens dreissig (30) Tagen (schriftlich, einschliesslich per E-Mail). Erhöht SaniGear die Transaktionsgebühren des Kunden, kann der Kunde SaniPay auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens ausserordentlich kündigen. Dieses Recht besteht nur, wenn SaniGear die Transaktionsgebühren des Kunden tatsächlich erhöht. Erhöht der Zahlungspartner von SaniGear seine Preise und bleiben die Transaktionsgebühren des Kunden unverändert, besteht kein ausserordentliches Kündigungsrecht.

6.9 Saisonpause (Winterpause)

Eine feste Laufzeit von vierundzwanzig (24) oder sechsunddreissig (36) Monaten (§ 8.1) zählt nur die bezahlten Monate; Pausenmonate verlängern sie entsprechend. Eine feste Laufzeit von 24 Monaten umfasst also vierundzwanzig (24) bezahlte Monate.

§ 7 Zahlungsabwicklung für Endkunden

7.1 SaniGear stellt dem Kunden über die Plattform SaniDesk unter dem Namen «SaniPay» die technische Infrastruktur zur Verfügung, um Zahlungen seiner Endkunden entgegenzunehmen. Die unterstützten Zahlungsmethoden umfassen derzeit: TWINT, PostFinance, Visa, Mastercard, Apple Pay und Google Pay; welche Zahlungsmethode vor Ort und welche online verfügbar ist, ergibt sich aus der Preisliste.

7.2 SaniGear handelt bei der Zahlungsabwicklung ausschliesslich als technischer Vermittler. Die Vertragsbeziehung hinsichtlich der Zahlungsabwicklung besteht zwischen dem Kunden und dem Zahlungspartner von SaniGear. SaniGear ist nicht Partei des Zahlungsvorgangs zwischen dem Kunden und seinen Endkunden.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen des Zahlungspartners von SaniGear einzuhalten und allfällige regulatorische Anforderungen (z. B. im Bereich der Geldwäschebekämpfung) zu erfüllen.

7.4 SaniGear übernimmt keine Haftung für Störungen, Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler bei der Zahlungsabwicklung, die durch die Zahlungsdienstleister, Kartenorganisationen, Banken oder sonstige Dritte verursacht werden (vgl. auch § 13).

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Vertragsbeginn und Laufzeit

Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäss § 4. Er läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich kündbar (§ 8.3). Der Kunde kann im Angebot stattdessen eine feste Laufzeit von vierundzwanzig (24) oder sechsunddreissig (36) Monaten wählen; dafür beträgt die Einrichtungsgebühr die Hälfte (24 Monate) oder entfällt (36 Monate) (§ 3.3). Nennt das Angebot keine feste Laufzeit, gilt der Vertrag ohne feste Laufzeit. Eine feste Laufzeit beginnt mit dem ersten verrechneten Monat, d. h. am 1. des Monats, der auf die Inbetriebnahme folgt (§ 6.2). Für einen Saisonbetrieb gilt § 6.9.

8.2 Nach einer festen Laufzeit

Nach Ablauf einer festen Laufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist gemäss § 8.3 monatlich kündbar.

8.3 Ordentliche Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats kündigen. Bei einer festen Laufzeit gilt dies auch vor deren Ablauf, mit den Folgen gemäss § 8.5. SaniGear kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten auf das Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen, bei einer festen Laufzeit frühestens auf deren Ende. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief oder E-Mail).

8.4 Kündigung von Zusatzmodulen

Zusatzmodule laufen monatlich, unabhängig von einer festen Laufzeit des Pakets. Der Kunde kann ein Zusatzmodul jederzeit auf das Ende des laufenden Kalendermonats kündigen. Die Kündigung eines Zusatzmoduls berührt den Fortbestand des übrigen Vertrags nicht.

Die Geräte im Paket laufen mit dem Paket; für ihre Beendigung gelten §§ 8.3 und 8.5. Ein Gerät, das der Kunde zusätzlich zum Paket mietet (bei Vertragsschluss oder später), läuft mindestens sechs (6) Monate ab Beginn seiner Miete und kann danach auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Davon ausgenommen sind Event-Geräte: Ein Kunde mit laufendem Vertrag kann zusätzliche Geräte ab einem frei gewählten Datum für dreissig (30) Tage zum Pauschalpreis gemäss Preisliste (§ 3.2) mieten. Der Pauschalpreis umfasst die Bereitstellung, den Versand und die Rückgabe und wird bei der Buchung in Rechnung gestellt. Die Miete endet nach den 30 Tagen von selbst. Der Kunde gibt die Geräte innert vierzehn (14) Tagen danach zurück. Gibt er sie später zurück, gilt für jede angefangenen 30 Tage wieder der Pauschalpreis. Im Übrigen gelten §§ 5.7, 5.8 und 8.6.

8.5 Vorzeitiger Ausstieg aus einer festen Laufzeit (24 oder 36 Monate)

8.6 Rückgabe der Geräte

Bei Vertragsende gibt der Kunde alle Geräte samt Zubehör (z. B. Netzteile, Kabel, Halterungen), auch die im Paket enthaltenen, innert dreissig (30) Tagen in gutem Zustand an SaniGear zurück. SaniGear stellt dem Kunden dafür eine vorfrankierte Versandetikette zur Verfügung oder holt die Geräte nach Absprache beim Kunden ab. Normale Abnützung durch den üblichen Gebrauch ist in Ordnung. Für Schäden über die normale Abnützung hinaus sowie für fehlende Zubehörteile gilt § 5.8. Gibt der Kunde ein Gerät nicht innert dieser Frist zurück, mahnt SaniGear ihn schriftlich (einschliesslich per E-Mail) und setzt ihm eine Nachfrist von vierzehn (14) Tagen. Erst wenn das Gerät auch innert dieser Nachfrist nicht zurück ist, gilt es als verloren: SaniGear verrechnet den festen Ersatzpreis gemäss Preisliste (§§ 3.2, 5.8). Nach Vertragsende fällt für die Geräte keine Miete mehr an. Mit der Bezahlung des Ersatzpreises geht das Gerät ins Eigentum des Kunden über.

8.7 Ausserordentliche Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausserordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Mahnung und Fristansetzung von dreissig (30) Tagen nicht erfüllt;
• der Kunde mit Zahlungen für mehr als sechzig (60) Tage in Verzug ist;
• über das Vermögen der anderen Partei ein Konkursverfahren eröffnet, ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht oder die Partei insolvent wird;
• SaniGear den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang wesentlich einschränkt (gemäss § 3.5);
• die andere Partei gegen geltendes Recht verstösst und dadurch die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar wird.

Kündigt SaniGear aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat (z. B. wenn der Kunde trotz zweiter Mahnung nicht bezahlt), bezahlt der Kunde die offenen Rechnungen; bei einer festen Laufzeit bezahlt er zudem die gesparte Einrichtung anteilig zurück (wie in § 8.5); alle Geräte gibt er gemäss § 8.6 zurück. Eine weitere Entschädigung schuldet er nicht.

8.8 Folgen der Vertragsbeendigung

Bei Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, gilt Folgendes:

• Der Zugang des Kunden zur Plattform SaniDesk wird mit Wirksamwerden der Kündigung deaktiviert. Vorbehalten bleibt das Hosting einer Website Individuell gemäss § 10.4.
• Der Kunde hat ab dem Zeitpunkt der Kündigung und während einer Übergangsfrist von dreissig (30) Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit, seine Kundendaten über die Exportfunktionen der Plattform herunterzuladen und zu sichern. SaniGear unterstützt den Kunden auf Anfrage bei der Datenmigration, wobei allfälliger Aufwand nach Aufwand vergütet wird.
• Nach Ablauf der Übergangsfrist ist SaniGear berechtigt, sämtliche Kundendaten unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
• Die Geräte sind gemäss § 8.6 zurückzugeben.
• Allfällig im Voraus bezahlte Gebühren für den noch nicht genutzten Zeitraum nach Vertragsende werden dem Kunden anteilsmässig zurückerstattet, unter Vorbehalt von § 6.4 (Jahreszahlung) und § 8.5 (vorzeitiger Ausstieg), sofern die Kündigung nicht durch den Kunden aufgrund eines wichtigen Grundes seitens SaniGear erfolgt ist. Bei ausserordentlicher Kündigung durch SaniGear aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
• Bereits erbrachte einmalige Leistungen (insbesondere Einrichtung und Website-Erstellung) werden nicht rückerstattet.

§ 9 Pflichten des Kunden

9.1 Allgemeine Pflichten

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.

9.2 Korrekte Angaben

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der gesamten Vertragslaufzeit korrekte und vollständige Angaben zu machen und Änderungen (insbesondere der Firmierung, Adresse, E-Mail-Adresse und Rechnungsangaben) unverzüglich zu aktualisieren.

9.3 Zugangsdaten

Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) allein verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keinen Zugang zum Kundenkonto erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, SaniGear unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis davon erlangt oder den Verdacht hat, dass Dritte unbefugt Zugang zu seinem Kundenkonto erlangt haben. Bis zur Benachrichtigung haftet der Kunde für sämtliche über sein Kundenkonto vorgenommenen Handlungen.

9.4 Rechtmässige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, SaniDesk ausschliesslich im Einklang mit diesen AGB, dem geltenden Recht und den guten Sitten zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• Inhalte über SaniDesk zu verbreiten, die rechtswidrig, rassistisch, gewaltverherrlichend, pornografisch, ehrverletzend oder anderweitig anstössig sind;
• SaniDesk für den Versand unerbetener Werbung (Spam) oder anderer rechtswidriger Kommunikation zu nutzen;
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der Plattform für SaniGear oder andere Kunden beeinträchtigt;
• unbefugt auf Daten oder Systeme von SaniGear oder anderer Kunden zuzugreifen oder zuzugreifen zu versuchen.

9.5 Verantwortung für Inhalte

Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er oder seine Mitarbeiter und Endkunden über SaniDesk veröffentlichen, speichern oder verbreiten. Dies umfasst insbesondere Texte, Bilder, Menükarten, Produktbeschreibungen, Preisangaben und sonstige Informationen auf der über SaniDesk erstellten Website des Kunden. SaniGear prüft die Inhalte des Kunden nicht und übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmässigkeit.

9.6 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Nutzung von SaniDesk seinen branchenspezifischen und gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Vorschriften der Lebensmittelhygiene, Preisbekanntgabe, Allergeninformation, Arbeitszeitregelungen, steuerrechtlichen Pflichten (z. B. MWST-Abrechnung, Registrierkassenpflicht), Datenschutz und Konsumentenschutz gegenüber seinen Endkunden. SaniGear erbringt keine Rechtsberatung.

9.7 Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, regelmässig eigene Sicherungskopien seiner Kundendaten anzulegen, soweit die Plattform Export- oder Downloadfunktionen bereitstellt. Die von SaniGear durchgeführten Backups (gemäss § 5.2) dienen ausschliesslich der Betriebssicherheit der Plattform und begründen keinen Anspruch des Kunden auf jederzeitige Wiederherstellung einzelner Daten.

9.8 Schadensfreistellung

Der Kunde stellt SaniGear von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung von SaniDesk durch den Kunden oder seine Endkunden entstehen oder mit einer Verletzung der in diesem § 9 genannten Pflichten zusammenhängen. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die SaniGear infolge einer solchen Inanspruchnahme entstehen.

§ 10 Geistiges Eigentum

10.1 Rechte an der Plattform

Sämtliche Urheber-, Patent-, Marken- und sonstigen Immaterialgüterrechte an SaniDesk, einschliesslich der Software, des Quellcodes, der Architektur, des Designs, der Dokumentation und aller damit zusammenhängenden Materialien, verbleiben ausschliesslich bei SaniGear bzw. deren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen.

10.2 Kundendaten

Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Kundendaten. Der Kunde gewährt SaniGear das Recht, die Kundendaten im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu bearbeiten, zu speichern und zu übermitteln.

10.3 Standard-Website und Website Plus

Bei einer von SaniGear auf Basis einer Vorlage erstellten Website (Standard-Website oder Website Plus) verbleiben die Rechte am Vorlagen-Design und der zugrunde liegenden Struktur bei SaniGear. Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht an dieser Website. Die vom Kunden eingebrachten Inhalte (Texte, eigene Bilder, Logo etc.) verbleiben beim Kunden.

10.4 Website Individuell

Bei einer individuell für den Kunden gestalteten Website (Website Individuell) gehen die Nutzungsrechte am individuell erstellten Design nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Der Kunde kann die Website bei SaniGear gehostet lassen, als Hosting-Leistung auch nach dem Ende der Nutzung der Software. Nach dem Ende der Software kostet dieses Hosting CHF 25 pro Monat, die Domain inklusive. Der Preis ist derselbe, ob SaniGear die Domain registriert hat oder ob sie bei einem anderen Anbieter liegt. Das Hosting ist monatlich auf das Ende eines Kalendermonats kündbar. Änderungen an der Website verrechnet SaniGear nach Aufwand (CHF 135 pro Stunde) oder über das Website-Änderungs-Abo (CHF 19 pro Monat).

Die Domain gehört immer dem Kunden und wird auf seinen Namen registriert. Verlässt der Kunde SaniGear, erhält er den Code für den Transfer der Domain, seine Texte und Bilder sowie seine individuell gestaltete Website (deren Design). Ausgenommen sind der Code der Vorlagen und die Plattform: Die Rechte an der zugrunde liegenden technischen Plattform, dem Quellcode der SaniDesk-Software, dem Code der Vorlagen und allfälligen wiederverwendbaren Komponenten verbleiben bei SaniGear.

10.5 Verbotene Handlungen

Es ist dem Kunden untersagt, die Plattform SaniDesk oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen, Dritten zugänglich zu machen, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen.

§ 11 Datenschutz

11.1 SaniGear bearbeitet Personendaten im Einklang mit dem Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und, soweit anwendbar, der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von SaniGear geregelt.

11.2 Soweit der Kunde über SaniDesk Personendaten seiner Endkunden bearbeitet, handelt SaniGear als Auftragsbearbeiterin im Sinne von Art. 9 DSG (bzw. Art. 28 DSGVO). Die Parteien schliessen hierfür einen gesonderten Auftragsbearbeitungsvertrag (ABV) ab, der die Einzelheiten der Datenbearbeitung regelt.

11.3 Der Kunde ist als Verantwortlicher dafür verantwortlich, dass die Bearbeitung der Personendaten seiner Endkunden über SaniDesk im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, seine Endkunden über die Datenbearbeitung zu informieren und allfällig erforderliche Einwilligungen einzuholen.

11.4 SaniGear trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der über SaniDesk bearbeiteten Personendaten gemäss Art. 8 DSG (bzw. Art. 32 DSGVO).

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Support

12.3 Notfallwartung

In dringenden Fällen (z. B. Sicherheitslücken, kritische Fehler) ist SaniGear berechtigt, ungeplante Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. SaniGear wird den Kunden in solchen Fällen schnellstmöglich über die Wartungsarbeiten und deren voraussichtliche Dauer informieren.

§ 13 Haftung und Gewährleistung

13.1 Haftungsbeschränkung

SaniGear haftet dem Kunden gegenüber ausschliesslich für Schäden, die SaniGear oder ihre Hilfspersonen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die zwingende Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden (Art. 100 OR).

13.2 Höhe der Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von SaniGear aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, Delikt oder anderer Rechtsgrund), auf den Betrag der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich bezahlten Gebühren begrenzt. Für einmalige Leistungen ist die Haftung auf den für die jeweilige Leistung bezahlten Betrag begrenzt.

13.3 Ausschluss indirekter Schäden

SaniGear haftet, soweit gesetzlich zulässig, in keinem Fall für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangenen Umsatz, entgangene Ersparnisse, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Reputationsschäden oder vergleichbare Schäden, insbesondere nicht für Umsatzeinbussen oder andere Verluste infolge eines Ausfalls oder einer Störung der Plattform, auch wenn SaniGear auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

13.4 Haftungsbeschränkung für den KI-Telefonassistenten (Telefon-KI)

Der KI-Telefonassistent ist ein automatisiertes, KI-gestütztes System zur Entgegennahme und Bearbeitung von Telefonanrufen. SaniGear weist ausdrücklich auf Folgendes hin:

• Der KI-Telefonassistent kann trotz sorgfältiger Entwicklung fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Auskünfte erteilen, Buchungen mit falschen Angaben entgegennehmen oder Anrufe nicht korrekt verarbeiten.
• SaniGear übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der vom KI-Telefonassistenten erteilten Auskünfte oder vorgenommenen Buchungen.
• Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die durch den KI-Telefonassistenten entgegengenommenen Buchungen und Informationen regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
• SaniGear haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder seinen Endkunden dadurch entstehen, dass der KI-Telefonassistent fehlerhafte Reservationen vornimmt, falsche Auskünfte erteilt (z. B. zu Öffnungszeiten, Verfügbarkeiten, Preisen oder Allergenen) oder Anrufe nicht oder fehlerhaft entgegennimmt.

13.5 Haftungsbeschränkung für die Zahlungsabwicklung

SaniGear haftet nicht für Schäden, die aus Störungen, Ausfällen, Verzögerungen, fehlerhaften Buchungen oder sonstigen Fehlern bei der Zahlungsabwicklung entstehen, soweit diese auf das Verhalten oder die Systeme der beteiligten Zahlungsdienstleister, Kartenorganisationen, Banken oder sonstiger Dritter zurückzuführen sind. Die Haftung von SaniGear beschränkt sich auf die korrekte technische Weiterleitung der Zahlungsdaten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister.

13.6 Haftungsbeschränkung für Kundeninhalte

SaniGear übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die der Kunde oder seine Endkunden über SaniDesk bereitstellen, veröffentlichen oder verbreiten. Dies umfasst insbesondere die Richtigkeit von Menükarten, Produktbeschreibungen, Preisangaben, Allergeninformationen, Geschäftsdaten und sämtlichen sonstigen Inhalten der vom Kunden betriebenen Website. Der Kunde stellt SaniGear von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten erhoben werden.

13.7 Haftung bei Datenverlust

Die Haftung von SaniGear für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und angemessener Datensicherung durch den Kunden (gemäss § 9.7) angefallen wäre.

13.8 Gewährleistung

SaniGear erbringt ihre Leistungen mit der für SaaS-Dienstleistungen üblichen Sorgfalt. Eine Gewährleistung für die ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständig sichere Funktion der Plattform wird nicht übernommen. Soweit gesetzlich zulässig, werden weitergehende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

SaniGear gewährleistet insbesondere nicht, dass SaniDesk den spezifischen Anforderungen und Erwartungen des Kunden in jeder Hinsicht entspricht oder dass die Nutzung zu bestimmten wirtschaftlichen Ergebnissen führt.

§ 14 Höhere Gewalt (Force Majeure)

14.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist.

14.2 Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, die ausserhalb der Kontrolle der betreffenden Partei liegen, insbesondere: Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, terroristische Anschläge, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Gesetzgebungsänderungen, Embargo, Störungen des Internets, des Stromnetzes, der Telekommunikationsinfrastruktur oder von Cloud-Diensten Dritter, Cyberangriffe (soweit trotz branchenüblicher Sicherheitsmassnahmen nicht abwendbar) sowie sonstige vergleichbare Umstände.

14.3 Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und zumutbare Massnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu minimieren.

14.4 Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als neunzig (90) Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass daraus Schadensersatzansprüche entstehen.

§ 15 Vertraulichkeit

15.1 Jede Partei verpflichtet sich, sämtliche vertraulichen Informationen der anderen Partei, die ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Weitergabe ist zur Vertragserfüllung erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder die andere Partei hat ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

15.2 Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundendaten, Preisvereinbarungen, technische Informationen zur Plattform sowie sonstige Informationen, die erkennbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

15.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung überdauert das Vertragsverhältnis um drei (3) Jahre.

§ 16 Änderungen der AGB

16.1 SaniGear ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder betrieblichen Erfordernissen.

16.2 SaniGear wird den Kunden über Änderungen mindestens dreissig (30) Tage vor deren Inkrafttreten schriftlich (einschliesslich per E-Mail) informieren. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich Widerspruch erhebt. SaniGear wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Genehmigungswirkung hinweisen.

16.3 Erhebt der Kunde fristgerecht Widerspruch, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. SaniGear ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum nächsten Monatsende ordentlich zu kündigen.

§ 17 Kommunikation und Mitteilungen

17.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Mitteilungen von SaniGear in elektronischer Form (per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse) zu erhalten. Elektronische Mitteilungen gelten am auf den Versand folgenden Werktag als zugestellt.

17.2 Kündigungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen können per E-Mail, Brief oder über eine von SaniGear bereitgestellte Funktion in der Plattform abgegeben werden.

17.3 Kontaktdaten von SaniGear:

§ 18 Abtretung und Rechtsübertragung

18.1 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SaniGear an Dritte abtreten oder übertragen.

18.2 SaniGear ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachfolger im Rahmen einer Geschäftsübertragung, Fusion oder Übernahme zu übertragen. SaniGear informiert den Kunden in einem solchen Fall zeitnah.

§ 19 Salvatorische Klausel

19.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

19.2 Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für allfällige Lücken in diesen AGB.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.1 Diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SaniGear und dem Kunden unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen (IPRG) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

20.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Wollerau, Kanton Schwyz, Schweiz. SaniGear behält sich vor, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

§ 21 Schlussbestimmungen

21.1 Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

21.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

21.3 Der Verzicht einer Partei auf die Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag stellt keinen Verzicht auf die zukünftige Ausübung dieses oder eines anderen Rechts dar.

21.4 Diese AGB wurden zuletzt am 15. November 2026 aktualisiert.